Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1996 - XII ZR 69/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines Mietverhältnisses durch Schriftsatz wegen Zalhungsverzug
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 06.11.1996 - XII ZR 69/95
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). - BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86
Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des …
Auszug aus BGH, 06.11.1996 - XII ZR 69/95
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Beklagten seit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils des Mietzinses, nämlich eines über die seinerzeit geschuldete Monatsmiete hinausgehenden Betrages (vgl. BGH Urteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86 = WM 1987, 932 ff), in Verzug.